Antrag 401/II/2025 Nachhaltig investieren. Unsere Haushaltspolitik für eine starke Stadt

Unsere Stadt steht inmitten tiefgreifender sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Veränderungen. In Zeiten großer Transformationsaufgaben – vom Klimaschutz bis zur Digitalisierung – braucht es einen handlungsfähigen Staat, der mit dem Ziel der Herstellung sozialer Gerechtigkeit der Zukunft gestaltet. Dafür ist eine nachhaltige, sozial ausgewogene und zukunftsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik die Voraussetzung.

Die SPD setzt sich ein für eine Finanzpolitik, die den Menschen in unserer Stadt dient, soziale Sicherheit gewährleistet, der in Bildung, Wissenschaft, Daseinsvorsorge in staatlicher Hand belässt und zugleich notwendige Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Eine auskömmliche Finanzierung ist insbesondere dort notwendig, wo Leistungen direkt vor Ort für die Menschen erbracht werden. Deswegen ist uns eine gute Ausstattung der Bezirkshaushalte wichtig. Wir bekennen uns zu einem aktiven Staat, der in Bildung, Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt investiert – und dafür die nötigen finanziellen Ressourcen bereitstellt. Dazu gehört eine solide und gerechte Einnahmebasis. Wir halten für die Haushaltspolitik des Landes Berlin weiterhin an dem Instrument des Gender Budgeting fest, um sicherzustellen, dass Ressourcen gerecht verteilt werden.

Fest steht für uns: Auf die finanzpolitischen Herausforderungen sind strukturelle Antworten notwendig und der Wille, Entscheidungen und politische Schwerpunkte zu setzen. So bleibt das Land Berlin auf lange Sicht handlungsfähig. Ein tragfähiger Haushalt ist möglich, wenn Einnahmenentwicklung und Ausgabenpriorisierung gemeinsam betrachtet werden.

Gleichzeitig müssen auf Landes- und Bundesebene alle Regelungen überprüft und wo nötig angepasst werden. Ohne die gerechtere Beteiligung großer Einkommen und Vermögen, die konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips sowie Abschaffung der Schuldenbremse bleiben Bund, Länder und Kommunen in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt.

1. Einnahmeseite stärken – Gerechte Finanzierung sichern

Eine solide Haushaltspolitik braucht eine nachhaltige Einnahmebasis. Dafür fordern wir:

• Anpassung und Ausnutzung bestehender Einnahmen: Wir wollen eine Erhöhung der Grunderwerb- und Zweitwohnungssteuer, die Einführung der Verpackungssteuer sowie die Anpassung von Übernachtungssteuern, Bußgeldern, Park- und anderen Gebühren, um Tatbestände und Einnahmen an aktuelle Preisentwicklungen und finanzielle Realitäten anzupassen. Auch die Prozesse der Verwaltung beim Einzug von Unterhaltsvorschüssen, Bußgeldern und Gebühren müssen verbessert werden. Hier müssen ggf. auch Schwerpunkte bei der personellen und technischen Ausstattung der Bezirke gesetzt werden, um Einnahmepotentiale zu heben.
• Mehr Steuergerechtigkeit und Spielräume auf Bundesebene: Wir setzen uns dafür ein, dass sich das Land Berlin auf Bundesebene für eine gerechtere Besteuerung hoher Einkommen und von Vermögen (über hohe Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern) stark macht. Wir bekräftigen unsere Beschlusslage, die Schuldenbremse im Grundgesetz ganz abzuschaffen und durch einen Regelungsrahmen zu ersetzen, der Investitionen in soziale, ökologische und infrastrukturelle Zukunftsaufgaben ermöglicht und nicht verhindert.

2. Zukunftsinvestitionen ermöglichen – auch außerhalb des Kernhaushalts

Wir nutzen das Sondervermögen des Bundes für unsere Berliner Strategie “Innovation & wirtschaftliche Entwicklung, sozialer Klimaschutz, Verantwortung für die Stadt” für ein lebenswertes, sicheres, klimafreundliches und gesundes Berlin. Wir werden damit Maßnahmen für eine klimagerechte Stadt finanzieren und Investitionen ermöglichen, die Wachstum fördern und dazu beitragen, dass Berlin auch morgen finanziell stark bleibt. Dabei bleibt der Kampf für soziale Gerechtigkeit sowie eine stabile wirtschaftliche Entwicklung mit guter Arbeit im Land Berlin Leitbild unserer Politik.

Wir setzen die zusätzlichen Mittel daher in erster Linie für den Wohnungsbau und die Entwicklung der sozialen, technischen und grünen Infrastruktur unserer Stadt ein. Mit dem Ausbau der Tram- und U-Bahn stärken wir die Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Die Investitionen in unsere Polizei sowie die Sanierung unserer öffentlichen Wege, Brücken und öffentlichen Gebäude stärken die Sicherheit und Mobilität aller Berliner*innen.  Investitionen in den Berliner Gesundheitsstandort, Bildung, Wissenschaft und Kultur stärken nachhaltig das soziale Netz unserer Stadt. Die Realisierung der „Urban Tech Republic“ in Tegel als innovativem Leuchturm für Wirtschaft und Wissenschaft treiben wir entschlossen voran.

Doch wir bleiben hier nicht stehen: es bedarf einer dauerhaft hohen Investitionsquote im Landeshaushalt und bei den langdeseigenen Betrieben. Für zusätzliche zukunftsweisende Investitionen fordern wir:

• Investitionen mit klugen Finanzierungsmodellen ermöglichen: Das Land soll seine Möglichkeiten verstärkt durch den gezielten Einsatz wirtschaftlich tragfähiger Darlehen ausbauen, da diese nicht auf die aktuelle Schuldenbremse einzahlen. Mit Gesellschafterdarlehen sowie Eigenkapitalzuführungen dort, wo sie langfristig stabile Ausschüttungen, Einnahmen oder Entlastungen bewirken, sollen Investitionen in landeseigene Unternehmen gesichert werden. 
• Fördermittel zielgerichtet einsetzen: Fördermittel aus Bundes- und EU-Programmen sollen prioritär so eingesetzt werden, dass sie künftige Haushalte entlasten und Investitionen fortlaufend ermöglichen. 

3. Kernhaushalt für soziale Infrastruktur nutzen

Der Kernhaushalt muss die Grundlage für ein gerechtes, soziales Berlin bilden. Dabei sollte die Priorität auf folgenden Ausgaben liegen:

• Familienfreundliche Stadt fördern: Vorrang für Investitionen in Wohnen, außerschulische und schulische Bildung, Kinderbetreuung, Jugend, Gleichstellung, queere Projekte, Gesundheit, Pflege, Kultur und soziale Teilhabe. Die soziale Infrastruktur des Landes Berlin, die durch die vielfältige Trägerlandschaft des Landes Berlin bislang sichergestellt wird, hat die Systemrelevanz für unsere Stadt und muss daher langfristig finanziell abgesichert werden.
• Gute Arbeit, Wissenschaft und Wirtschaftskraft stärken: Durch gezielte Investitionen in Beschäftigung, Qualifizierung und Infrastruktur soll der Kernhaushalt zu mehr Wachstum und Zukunftsfähigkeit beitragen. Die entsprechenden Etats sind dafür mindestens im Umfang eines vollständigen Inflations- und Tarifanpassungsvolumens zu erhöhen.

4. Verantwortung des Bundes einfordern

Die SPD Berlin wird sich gemeinsam mit anderen Ländern dafür einsetzen, dass der Bund seiner finanziellen Verantwortung gerecht wird. Dafür fordern wir:

• Konsequente Konnexität bei Pflichtaufgaben: Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) muss konsequent umgesetzt werden. Der Bund muss für die vollständige Finanzierung der von ihm beschlossenen Pflichtaufgaben sorgen. Neue oder erweiterte Aufgaben dürfen ohne gesicherte Finanzierung nicht in Kraft treten. Bestehende Unterfinanzierungen müssen ausgeglichen werden.
• Strukturelle Entlastung der Länder: Durch eine Reform des föderalen Finanzsystems müssen Länder und Kommunen wieder in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben ohne strukturelle Defizite nachzukommen.

Eine nachhaltige Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck – sie ist der Schlüssel für soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Stabilität. Die SPD Berlin steht für eine Finanzpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, solidarisch finanziert ist und die Zukunft unserer Stadt sichert.