Antrag 402/II/2025 Kein Absenken der Flugverkehrssteuer!

Status:
Überweisung
Veranstaltung: II/2025 LPT 15.11.2025
AntragstellerInnen: Forum Sozialer Klimaschutz
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Deutschen Bundestags, insbesondere die Berliner Landesgruppe, werden aufgefordert, der vom Koalitionsausschuss am 13.11.2025 vereinbarten Rücknahme der Luftverkehrsabgabeerhöhung nicht zuzustimmen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
FA VII - Wirtschaft und Arbeit, FA X - Natur, Energie, Umweltschutz
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Freitag, 14. November 2025 at 23:09.