Der SPD-Parteivorstand, die SPD-Fraktion im Bundestag und die zuständigen Gremien sowie die Landesverbände werden aufgefordert, sich für die Schaffung eines zentralen Influencerregisters einzusetzen und die Einbindung der Influencer*innen sowie der gewerblichen Accounts in den sozialen Netzwerken in die Sozialsysteme sicherzustellen.
Dies umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:
- Schaffung eines zentralen, gesicherten Influencerregisters mit Zugriff für alle Finanzämter und Sicherheitsbehörden,
- Schaffung einer Meldepflicht für Unternehmen und Nutzer*innen von Influencerinnen- und Influencer-Dienstleistungen über finanzielle Vergütungen, vermögenswerte Vorteile oder sonstige aktive/ passive Vergütungen/ Leistungen für die Dienste,
- Schaffung von Sanktionsinstrumenten bei Verstößen,
- Schließung von (steuerlichen) Schlupflöchern,
- Schaffung von Sonderermittlungseinheiten für diesen Themenbereich.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Forum Netzpolitik (Konsens)
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