Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, ein Gesetz einzubringen, welches die pauschale Kapitalertragssteuer und den individuellen Einkommensteuersatz im Rahmen einer Steuerreform kombiniert und durch einen einzigen, individuellen Steuersatz ersetzt, der sämtliche Einkommensarten berücksichtigt und für sie gilt. Die Reform ist mindestens aufkommensneutral auszugestalten. Freibeträge, die niedrige Einkommen nicht belasten, sind zu berücksichtigen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme. Überweisung LG im BT, Streichung Empfänger BPT (Konsens)
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