Die Abgeordneten der SPD Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung mögen sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die finanziellen Beiträge Deutschlands zur humanitären Hilfe nicht reduziert und sich mit internationalen Partnern dafür einsetzt, die durch die Vereinten Nationen ermittelten Bedarfe für humanitäre Hilfe in Zukunft dauerhaft und verlässlich zu decken. Konkret fordern wir:
- eine konzertierte diplomatische Initiative, mit der auch die übrigen Staaten der internationalen Gemeinschaft dafür gewonnen werden, die durch die Vereinten Nationen koordinierte humanitäre Hilfe schnell mit zusätzlichen finanziellen Beiträgen zu stabilisieren;
- dass die im Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für 2025 vorgesehene drastische Kürzung der Mittel für humanitäre Hilfe zurückgenommen wird und daneben auch die Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit und Krisenprävention nachhaltig finanziell so gut ausgestattet werden das das Ziel, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für Entwicklungszusammenarbeit im Bundeshaushalt (die sog. Official Development Assistance (ODA)-Quote) dauerhaft erfüllt wird.
- eine diplomatische Initiative zur Einrichtung eines Systems von Pflichtbeiträgen zu ergreifen, die – ähnlich wie beim Kernhaushalt der Vereinten Nationen und dem Haushalt für Friedenserhaltende Einsätze – eine verlässliche Finanzierung der internationalen, durch die UN koordinierten humanitären Hilfe ermöglicht
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme. Überweisung LG im BT, Streichung Empfänger BPT (Konsens)
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