Wir bekennen uns nachdrücklich zu den Inhalten und Zielen des geltenden Berliner Neutralitätsgesetzes. Wir sind überzeugt, dass es richtig ist, den Staat sowie die ihn vertretenden Beamt*innen und Angestellten allen Menschen, soweit möglich, weltanschaulich und religiös neutral gegenübertreten zu lassen. Wir fordern die Amts- und Mandatsträger*innen der Berliner SPD deshalb dazu auf, das Berliner Neutralitätsgesetz nicht ohne Not in seinem Wesen zu verändern. Um im Raum stehende, widerstreitende Interpretationen der Rechtslage zu klären, halten wir eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht für den richtigen Weg.
Empfehlung der Antragskommission:
(Konsens)