Die SPD Berlin bekennt sich zum Ziel einer dezentralen Unterbringung geflüchteter Menschen.
Es ist uns bewusst, dass dies unter der aktuellen Situation des Berliner Wohnungsmarkts eine große Herausforderung und nur langfristig zu bewältigende Aufgabe ist, weshalb kurz- und mittelfristig auch weiterhin Gemeinschaftsunterkünfte zur Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen notwendig sein werden.
Die SPD begrüß die Pläne der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung für eine Reduzierung der Kapazitäten des Ankunftszentrum Tegel. Eine Ausweitung der Kapazitäten, wie sie von Teilen der CDU gefordert wird, lehnen wir entschieden ab. Die Unterbringung von vielen tausend Menschen auf engstem Raum ohne ausreichende Privatsphäre, Beschäftigung und Betreuung schürt Konflikte, behindert die Integration und ist eine schwere Belastung für die ohnehin oftmals traumatisierten Menschen. Die SPD fordert mindestens eine Halbierung der derzeitigen Kapazität.
Der Berliner Senat wird aufgefordert, für die Überlegungen zu einer neuen Gemeinschaftsunterkunft auf dem Gebiet des ehemaligen Flughafen Tegel das gesamte Gelände zu betrachten, um einen Standort zu finden, der verkehrlich gut angebunden ist und zum Beispiel in Erweiterung des geplanten Schumacher-Quartiers an ein Wohngebiet und dessen Infrastruktur angebunden ist und im Sinne einer nachhaltigen Planung später ggf. für studentisches Wohnen und/oder Seniorenwohnen genutzt werden kann.
Die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft auf dem militärischen Teil des ehemaligen Flughafens Tegel Nord kann nur erfolgen, wenn die Infrastruktur für das gesamte Gebiet sichergestellt wird.
Dazu gehören die öffentliche Widmung aller Straßen in der Cité Guynemer finanziert durch das Land Berlin sowie die Übernahme und der Betrieb des Pumpwerkes in de Cité Gynemer durch die Berliner Wasserbetriebe und die Sanierung und der bedarfsgerechte Ausbau der Leitungen.
Cité Gynemer und die neue Gemeinschaftsunterkunft müssen durch eine Buslinie besser an ÖPNV angeschlossen werden und das Naherholungsgebietes des Flughafensees durch eine intensivere Pflege und eine bessere Ausstattung mit Toilettenanlagen und Müllbehältern geschützt werden.
In Zusammenarbeit mit dem Bezirk Reinickendorf muss sichergestellt werden, dass die soziale Infrastruktur ausgebaut wird. Dazu gehören ausreichende Kita- und schulplätze, sowie Jugend- und Stadtteileinrichtungen für alle Anwohnenden.
Mit der Stärkung baulichen und sozialen Infrastruktur erhalten die bestehenden Wohngebiete am nördlichen Teil des Flughafens Tegel eine deutliche Verbesserung der Situation vor Ort, womit eine gute Akzeptanz der Flüchtlingseinrichtung und die Integration der dort untergebrachten Menschen erreicht werden kann.