Antrag 203/I/2020 Gebühren für Bewohnerparkausweise angemessen erhöhen

Status:
Annahme mit Änderungen
Veranstaltung: I/2020 Landesparteitag 31.10.2020
AntragstellerInnen: KDV Mitte
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Gebühr für den Erhalt eines Bewohnerparkausweises soll deutlich angehoben werden. Wenn die Gebühr auf einen Betrag von über 25 Euro im Jahr angehoben wird, ist zugleich zu prüfen, inwieweit eine Sozialklausel für Personen mit einem geringen Einkommen eingeführt werden kann, damit diese nicht übermäßig belastet werden. Auch Halter*innen von E-Fahrzeugen sollen weiterhin begünstigt werden. Die Gebührenanhebung soll verfolgt werden, bis durch die Umsetzung des Beschlusses A16/II/2019 der SPD Mitte (Antrag 246/II/2019 LPT) ein 365 Euro-Jahresticket für den ÖPNV einschließlich Parkvignette geschaffen wurde.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die Gebühr für den Erhalt eines Bewohnerparkausweises soll angehoben werden. Wenn die Gebühr auf einen Betrag von über 25 Euro im Jahr angehoben wird, soll eine Sozialklausel für Personen mit einem geringen Einkommen eingeführt werden kann, damit diese nicht übermäßig belastet werden. Auch Halter*innen von E-Fahrzeugen sollen weiterhin begünstigt werden. Die Gebührenanhebung soll verfolgt werden, bis durch die Umsetzung des Beschlusses A16/II/2019 der SPD Mitte (Antrag 246/II/2019 LPT) ein 365 Euro-Jahresticket für den ÖPNV einschließlich Parkvignette geschaffen wurde.

PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Die Gebühr für den Erhalt eines Bewohnerparkausweises soll angehoben werden. Wenn die Gebühr auf einen Betrag von über 25 Euro im Jahr angehoben wird, soll eine Sozialklausel für Personen mit einem geringen Einkommen eingeführt werden kann, damit diese nicht übermäßig belastet werden. Auch Halter*innen von E-Fahrzeugen sollen weiterhin begünstigt werden. Die Gebührenanhebung soll verfolgt werden, bis durch die Umsetzung des Beschlusses A16/II/2019 der SPD Mitte (Antrag 246/II/2019 LPT) ein 365 Euro-Jahresticket für den ÖPNV einschließlich Parkvignette geschaffen wurde.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2022: Im Koalitionsvertrag der rot-grün-roten Koalition ist zu dem Anliegen des Antrags folgendes festgehalten: „Eine Erhöhung der Beiträge für die Anwohnerparkvignette auf 10 Euro im Monat mit Einführung bis spätestens 2023. Wir prüfen in diesem Zusammenhang Ermäßigungen nach sozialen und ökologischen Kriterien.“ Die SPD-Fraktion wird bei der möglichen Einführung der Ermäßigungen auf die Wahrung dieser Kriterien achten und die Umsetzung des Koalitionsvorhabens parlamentarisch begleiten.

Stellungnahme des Senats 2022: Um die vom Senat in den Berliner Richtlinien der Regierungspolitik 2021-2026 festgehaltenen Ziele des ÖPNV-Ausbaus mitzufinanzieren, wird der Senat auch weitere Einnahmequellen erschließen. Hierfür wird die folgende Maßnahme geprüft: Eine Erhöhung der Beiträge für die Anwohnerparkvignette auf 10 Euro im Monat mit Einführung bis spätestens 2023. In diesem Zusammenhang werden Ermäßigungen nach sozialen und ökologischen Kriterien geprüft.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Dienstag, 29. September 2020 at 17:54.