Antrag 44/I/2025 Für mehr Transparenz und Verbindlichkeit: Nachverfolgung der Umsetzung von beschlossenen Landesparteitags-Anträgen im Reporting-Tool

Im Landesverband der SPD Berlin soll das bisher schon durchgeführte Reporting von Landesparteitags-Anträgen erweitert werden. Der Landesvorstand versieht beschlossene Anträge jeweils mit einer Kontaktperson aus dem Landesvorstand, der AGH-Fraktion oder des Senats. Diese wird dann zusammen mit der/den Kontaktperson(en) aus Reihen der Antragsteller*innen für eine Umsetzung in den Austausch treten. Alle entsprechenden Kontaktpersonen werden im Reporting-Tool des Landesverbandes genannt. Die Kontaktperson aus dem Landesvorstand, der AGH-Fraktion oder des Senats berichtet entweder alleine oder gemeinsam mit den Antragsteller*innen in regelmäßigen Abständen über den Stand der Umsetzung sowie deren erfolgreichen Abschluss bzw. über die Nichtmöglichkeit der Umsetzung in das Reporting-Tool. Die beschlossenen Anträge sollen halbjährig zu ihrem Stand geupdated werden und sollen wie bisher mitgliederöffentlich abrufbar sein. Die Regelung soll auch rückwirkend für die beschlossenen Anträge von den Landesparteitagen in 2024 gelten.