Der Parteivorstand ist im Wesentlichen verantwortlich für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2025. Die beiden Co-Bundesvorsitzenden, Lars Klingbeil und Saskia Esken, müssen Verantwortung dafür übernehmen. Sie sollen auf eine erneute Kandidatur auf dem Bundesparteitag verzichten und den Weg freimachen für einen personellen Neuanfang.
Wir brauchen fundierte und lösungsorientierte Strategien für soziale, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen, statt einer Anbiederung an politische Diskurse, die sich rassistischen und klassistischen Ressentiments bedienen. Wir müssen uns auf unsere sozialdemokratischen Wurzeln besinnen und eine Politik entwickeln, die den Bedürfnissen und Sorgen der Menschen gerecht wird. Dazu gehören:
- Eine klare und menschliche Migrationspolitik
- Konsequenter Einsatz für soziale Gerechtigkeit, indem wir uns für faire Löhne, bezahlbaren Wohnraum und eine gerechte Verteilung des Wohlstands einsetzen.
- Eine selbstbewusste und wertebasierte Außenpolitik, die für Frieden, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit steht.
Vorschlag für die Zusammenfassung der Anträge: 60/I/2025 (AG Mig), 62/I/2025 (Spandau), 63/I/2025 (Tempelberg), 64/I/2025 (Jusos), 65/I/2025 (SZ), 66/I/2025 (Spandau).
Konsequenzen aus der Wahlniederlage ziehen
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erreichte die SPD das historisch schlechteste Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik. Bundesweit konnte die Sozialdemokratie nur 16,4% der Zweitstimmen erreichen. In Berlin ist das Ergebnis sogar noch schlechter. Hier konnte die SPD nur noch 15,1% der Zweitstimmen auf sich vereinen und ist damit nur noch die fünftstärkste Kraft. Dieses Ergebnis ist besonders vor dem Hintergrund eines damals amtierenden sozialdemokratischen Kanzlers und des anhaltenden Rechtsrucks enorm bedenklich. Gleichzeitig kam dieses Ergebnis nicht überraschend und zeichnete sich über den gesamten Wahlkampfverlauf ab. Fehler seitens der Parteispitze, wie die späte Festlegung auf den Kanzlerkandidaten und eine Themensetzung, die abseits sozialdemokratischer Kernthemen stattfand, taten ihr übriges.
Für uns ist klar: Nach so einer Wahlniederlage kann es nicht so weitergehen, als sei nichts passiert. Dass niemand aus der Parteispitze – außer mit Saskia Esken die einzige Frau – Verantwortung für die Wahlniederlage übernimmt, ist für unsere feministische Partei inakzeptabel. Besonders irritierend ist in diesem Zusammenhang der Aufstieg von Lars Klingbeil, der ohne kritische Aufarbeitung der Wahlniederlage erfolgt ist und ein Zeichen für mangelnde Sensibilität gegenüber Geschlechtergerechtigkeit darstellt.
Wir fordern daher
- einen Neustart an der Parteispitze
- eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz
- eine Trennung von Parteivorsitz und Ämtern in der Bundesregierung (Bundesminister*innen, parlamentarische Staatssekretär*innen oder Bundeskanzler*innen)
Die Aufarbeitung des Wahlergebnisses darf allerdings nicht bei Personen enden. Die SPD muss sich auch ernsthaft mit ihrer Programmatik beschäftigen und sich wieder stärker auf die Kernthemen der Sozialdemokratie fokussieren, anstatt wahrgenommenen Themenschwerpunkten, die von anderen (meist rechten Akteur*innen) gesetzt werden. Hier zählt für uns vor allem der konsequente Einsatz für soziale Gerechtigkeit (z.B.: faire Löhne, bezahlbarer Wohnraum, gerechte Verteilung des Wohlstands), eine klare, menschliche Migrationspolitik sowie eine selbstbewusste und wertebasierte Außenpolitik, die für Frieden, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit steht.
Um die SPD programmatisch neu aufzustellen, müssen wir uns mit dem Grundsatzprogramm unserer Partei beschäftigen. Wir müssen neues Vertrauen, in und außerhalb unserer Partei herstellen, um langfristig wieder progressive Mehrheiten in Deutschland zu ermöglichen. Dies ist insbesondere in Zeiten einer Schwarz-Roten-Koalition notwendig. Hier muss die SPD als Partei klar trennbar von den Positionen der Koalition wahrnehmbar sein.
Daher fordern wir
- eine ständige öffentliche und parteiinterne Kommunikation, die zeigt, dass parteipolitische Positionen sich von den Positionen der Koalition unterscheiden
- die Aufnahme vertrauensbildender Gespräche zu Linken und Grünen
- eine schonungslose Analyse und Benennung der Gründe auf Bundes- und Landesebene