Die sozialdemokratischen Mitglieder der Verhandlungskommission werden aufgefordert, im Koalitionsvertrag sich für ein ablehnendes Votum des Landes Berlin bei der Abstimmung zum Freihandelsabkommen CETA im Bundesrat einzusetzen.
Sollte der Antrag nach Beendigung der Verhandlungen beschlossen werden, ein ablehnendes Bundesrats-Votum sich nicht im Koalitionsvertrag wiederfinden oder mit den Koalitionspartnern keine Übereinkunft für ein einheitliches, ablehnendes Votum erzielt werden, wird der Senat von Berlin aufgefordert, sich bei der Abstimmung im Bundesrat zum Freihandelsabkommen CETA der Stimme zu enthalten.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Koalitionsvertrag (Konsens)