Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und der Berliner Senat werden aufgefordert, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der Stadtteilmütter und -väter in allen Berliner Bezirken mindestens auf dem Niveau von Anfang 2014 stabil zu halten und ihre Finanzierung ggf. auch aus dem Berliner Landeshaushalt dauerhaft sicher zu stellen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Die SPD-Fraktion hat die Fortentwicklung der Stadtteilmütter als unmittelbare Integrationsmaßnahme vor Ort in den Kiezen und andere integrationspolitische Hilfsmittel erfolgreich haushalterisch abgesichert und verstetigt.
Mit Stand Oktober 2015 gab es in Berlin insgesamt 320 Integrations- bzw. Flüchtlingslotsinnen und –lotsen/Stadtteilmütter. Für 2016 und 2017 gibt es einen Aufwuchs für das Landesprogramm Integrationslotsen/Stadtteilmütter. Der Einsatz von regelfinanzierten Lotsinnen und Lotsen einschließlich Stadtteilmüttern soll von 94 Stellen auf 150 Stellen erweitert werden. Im Haushalt sind hierfür in 2016 p.a. 4,38 Millionen Euro und in 2017 4,468 Millionen Euro vorgesehen. Das zahlenmäßige Niveau von 2014 wird nicht unterschritten, so dass sowohl der Ansatz der Wegweiser-/Flüchtlingslotsinnen und Flüchtlingslotsen als auch der der Stadtteilmütter gesichert ist, vgl. Antwort auf Schriftliche Anfrage „Quo vadis, Stadtteilmütter? Ausweitung des Landesrahmenprogramms Integrationslotsinnen“ vom 20.11.2015 (Drucksache 17/17305) unter http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-17305.pdf.
Stellungnahme SenAIF:
Der Senat hat mit der Schaffung des Landesrahmenprogramms für Integrationslotsinnen und Stadtteilmütter erstmals sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen und die wichtige Arbeit der Lotsinnen und Stadtteilmütter damit auf eine neue Basis gestellt. Derzeit sind über 150 Integrationlotsinnen und Stadtteilmütter im Landesrahmenprogramm beschäftigt. Darüber hinaus sind über 200 Lotsinnen im Rahmen von Beschäftigungsmaßnahmen in den Bezirken tätig.