Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages, die sozialdemokratischen Mitglieder der deutschen Bundesregierung, die sozialdemokratischen Mitglieder des europäischen Parlaments werden aufgefordert, auf den ihnen zur Verfügung stehenden Ebenen dafür Sorge zu tragen, dass folgende Unterlagen erstellt und veröffentlicht werden:
- Eine Zusammenstellung der in den Mitgliedsländern der EU existierenden Roma-Programme unter Angabe der Anzahl der jeweils dort lebenden Roma.
- Eine Auflistung der zur Verfügung stehenden EU-Mittel und deren Abrufung durch nationale Organe.
- Eine Zusammenstellung der in assoziierten europäischen Ländern lebenden Roma, der nationalen Programme, der abrufbaren EU-Mittel und der abgerufenen Gelder.
Darüber hinaus sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie in den jeweiligen Heimatländern unbürokratisch, effizient und nichtkorruptionsanfällig Hilfsprogramme durchgeführt werden können.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt - bereits Beschlusslage des LPT (46/II/2015) (Konsens)