Bei der im kommenden Jahr bevorstehenden Bezirksverordneten-Wahl haben Bürger_innen aus EU-Staaten volles Wahlrecht. Aber sie nutzen ihr kommunales Wahlrecht bisher zu wenig und die SPD nutzt dieses Wähler_innenpotenzial bislang auch nicht entschlossen.
Deshalb fordern die KDV den Kreisvorstand und der LPT den Landesvorstand auf, im Wahlkampf Flyer mit Kernaussagen unserer Wahlziele auf wichtigen Fremdsprachen für EU-Bürger_innen und Übersiedler_innen (Eingebürgerte) zu erstellen und den Wahlkampfteams zu Verfügung zu stellen. Hilfreich wäre Material auf Englisch, Französisch, Polnisch, Italienisch, Serbokroatisch, Türkisch, Potugiesisch, Russisch, Spanisch, Griechisch, Rumänisch, Bulgarisch und – falls möglich – auch in einem Blatt in skandinavischen Sprachen, Tschechisch. u.a.
Wir fordern dazu auf, bei der Ausarbeitung des Wahlprogramme auch besonders auf Interessen der zugewanderten und in Berlin lebenden EU-Bürger_innen und eingebürgerten Zuwander_innen zu achten. Dazu zählen auch verbesserte Sprachkursangebote, eine Ausweitung des Programms der Volkshochschulen und mehr Kooperation mit Verbänden dieser Gruppen.