Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert:
Bestehende tarifliche Möglichkeiten zu nutzen um eine erhöhte Vergütung von Erzieher*innen und solchen in Ausbildung zu erreichen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Die Fraktion ist nicht zuständig, da ein rein exekutives Handeln gefordert wird.
Stellungnahme SenFin:
Das geltende Tarifrecht lässt insbesondere die Möglichkeit zu, vorhandene Berufserfahrung bei der Einstufung vergütungserhöhend zu berücksichtigten. Die Nutzung dieser Spielräume wird unterstützt. Die Eingruppierung der Erzieherinnen und Erzieher ist hingegen in der – ungekündigten - Entgeltordnung zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) verbindlich festgelegt.