Der Wahlkampf ist nun vorbei, die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Jetzt gilt es, unser Wahlprogramm und die Hinweise aus dem Wahlkampf in konkretes Handeln umzusetzen. Grundlage für Koalitionsverhandlungen muss unser Wahlprogramm in Gänze sein. Dafür stärken wir unserer Verhandlungskommission den Rücken. Wir sind aber der Überzeugung, dass sich die sozialdemokratische Handschrift insbesondere beifolgenden Schwerpunkten zeigen muss. Daher werden die sozialdemokratischen Mitglieder der Koalitions-Verhandlungs-Kommission, die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Delegierten des Landesparteitags und alle SPD Mitglieder Berlins aufgerufen, nur einem Koalitionsvertrag zuzustimmen, in dem folgende Schwerpunkte absolut prioritär und zeitlich als am dringendsten vereinbart sind.
1. Bildung
Das von der SPD beschlossene Schulsanierungsprogramm muss ohne finanzielle Abstriche zügig und zeitnah umgesetzt werden. Dazu benötigt es eine eindeutige und strukturierte Kompetenzverteilung, welche ein zügiges Planen und vor allem Bauen ermöglicht. Zusätzlich muss entsprechend benötigtes Personal in den zuständigen Ämtern eingestellt werden, um eine schnelle Realisierung der Schulsanierung zu ermöglichen. Die Problematik des mangelnden Personals zeigte sich deutlich bei der Nutzung der SIWA-Mittel. Diese konnten zum Teil noch nicht eingesetzt werden, da häufig das Personal fehlte, um notwendige Anträge oder Gutachten rechtzeitig zu erarbeiten.
Die künftige Koalition muss umgehend eine gewinnbringende Initiative starten, um ausgebildete Lehrkräfte für die staatlichen Berliner Schulen zu gewinnen. Dabei muss zum einen darauf geachtet werden, dass nicht nur Lehrerinnen und Lehrer für die Oberstufe, sondern insbesondere Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer benötigt werden. Dabei muss zum anderen darauf geachtet werden, dass eine Besetzung offener Stellen für Lehrkräfte in den äußeren Bezirken stattfindet. Außerdem müssen die Problematiken, welche sich rund um das Quereinstiegs-Modell ergeben haben, zurückgefahren werden und die Quereinstiege vor allem in den NAWI-Fächern nicht zum Normalfall werden. Die Schulen, die Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem die Schülerinnen und Schüler benötigen Fachpädagogen und Fachpädagoginnen. Die Rahmenbedingungen des Lehrerberufs an sich müssen verbessert werden.
Selbiges gilt für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für diesen Berufszweig. Eine weitere Verbesserung in der Bezahlung und in den Arbeitsbedingungen muss unbedingt erreicht werden. Dementsprechend darf bei der Umsetzung der Beitragsfreiheit nicht die Verbesserung der Qualität in den Kitas außer Acht gelassen werden. Auch muss unbedingt bei der Schaffung von Kitaplätzen die Besetzung durch Fachpersonal bedacht werden.
2. Bezahlbarer Wohnraum für Einkommen schwache Menschen
Die Sicherung bezahlbaren Wohnraums für Einkommen schwache Menschen durch Neubau sowie unter Ausschöpfung aller rechtlichen und politischen Möglichkeiten, ist für die SPD eines der zentralen Anliegen. Neben dem Vorantreiben des Baus und Bereitstellens von preisgünstigem Wohnraum muss der Wohnungsbau mit der Entwicklung des angrenzenden sozialen Raums zusammen gedacht werden. Die zukünftige Koalition muss unter Einbeziehung der Bezirke ein in sich schlüssiges Stadtentwicklungskonzept auf kleinteiliger Ebene entwickeln, welches das Errichten von Schulen und Kitaplätzen und die Sicherstellung der Nahversorgung ebenso enthält, wie das Bereitstellen von in dieser Stadt immer noch notwendigen Parkraum und den Ausbau von ebenfalls in dieser Stadt notwendigen sicheren Radwegen.
3. Lebenswerte Stadt, funktionierende Verwaltung
Auch wenn in den letzten Monaten in den Berliner Verwaltungen neues Personal eingestellt wurde, so bestehen die Probleme, die diese Stadt mit seiner Verwaltung hat, weiterhin fort. Das ist insbesondere in den Bereichen der Bürgerdienste zu erkennen.
Die neue Koalition muss sich diesem unverändert hohen Veränderungsdruck, resultierend aus Unterbesetzung und Überlastung sowie Unklarheiten der Kompetenzen, Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse, stellen und ein umfassendes Personal- und Zuständigkeits-Konzept entwickeln und schnell für spürbare Verbesserungen, besonders bei den Bürgerdiensten, der Verwaltung sorgen. Nur eine spürbare Verbesserung der Verwaltung kann bei den Berlinerinnen und Berlinern den Eindruck einer handelnden Politik erzeugen!
Durch eine schnellstmögliche Rückkehr der Bezahlung der Angestellten und Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin auf das Niveau anderer Bundesländer bzw. im Fall der Jobcenter auf das Tarifgefüge der Bundesagentur für Arbeit und eine aktive Leistungsmotivierung und Personalentwicklung und fachliche Weiterqualifizierung inkl. der aktiven Förderung von Bewerbungsmöglichkeiten von Beschäftigten niedrigerer Tarif- bzw. Besoldungsgruppen auf höherwertige Stellen soll die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienst gestärkt werden.
Zwingend muss der neue Koalitionsvertrag einen konkreten Zeitplan für umfassende Barrierefreiheit im ÖPNV, darunter die zügige Schaffung von barrierefreien Zugängen zu allen Bahnhöfen des U-Bahn- und S-Bahn-Netzes enthalten.
Barrierefreiheit bedeutet die Berücksichtigung von allen Arten von sinnlichen und motorischen Einschränkungen, zum Beispiel auch Seh- und Hörvermögen.
Dies sind die Schwerpunkte, bei denen es ein Koalitionsvertrag nicht nur bei Absichtserklärungen oder kurzsichtigen, passiven und senatsbezogenen Entscheidungen belassen darf. Wir verstehen die neue Koalition auch als Chance, in einem progressiven Bündnis klar aufzeigen, wohin sich diese Stadt entwickeln soll. Das Ziel des Koalitionsvertrages müssen politisch-gesellschaftliche Grundsatzentscheidungen für eine gute Zukunft unserer Stadt sein.
Wir sind angesichts dieser inhaltlichen Prioritäten überzeugt, dass nur eine rot-rot-grüne Koalition den Erwartungen gerecht werden und weiteres bzw. neues Vertrauen bei den Berlinerinnen und Berlinern gewinnen kann.