Ersetzungsantrag zu den Anträgen 143/II/2014, 144/II/2014, 145/II/2014
Die Durchführung olympischer und paralympischer Spiele in Berlin kann eine große Chance für die Stadt Berlin sein. Deshalb unterstützt der Landesparteitag die Linie von Senat und Abgeordnetenhaus, dem Deutschen Sport als Ausrichterstadt zur Verfügung zu stehen. Dafür müssen zentrale Bedingungen erfüllt werden.
Die Interessenbekundung des Senats „Die ganze Welt in unserer Stadt“ ist dafür eine gute Grundlage.
Sie macht deutlich:
- Eine Bewerbung mit der Stadt Berlin beim Internationalen Olympischen Komitee muss auf Basis eines breiten Diskussionsprozesses mit der Stadtgesellschaft entwickelt werden. Vor Abgabe der Bewerbung muss eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner dieses Konzept unterstützen. Dazu wird die Möglichkeit einer für Senat und Abgeordnetenhaus verbindlichen Abstimmung geschaffen.
- Wir unterstützen den Reformprozess des Internationalen Olympischen Komitees und haben Erwartungen an den Veränderungsprozess: Wir müssen weg vom Gigantismus bei sportlichen Großereignissen. Olympische Spiele müssen zur Stadt passen, nicht umgekehrt.
- Olympische und paralympische Spiele in Berlin müssen ökonomisch vernünftig geplant und durchgeführt werden, nachhaltig und ökologisch verantwortlich sein. Dazu gehört vor allem, die bestehende dezentrale Sportinfrastruktur dieser Stadt fit zu machen und zu nutzen. Wir wollen, dass die Sport- und Trainingsstätten anschließend dem Sport in unserer wachsenden Stadt Berlin zur Verfügung stehen. Deshalb muss gelten, dass bestehende Sportstätten auch der Umgebung weitestgehend genutzt sowie profiliert werden und temporäre Sportstätten die Ausnahme sind. Wir wollen Olympische Spiele in Berlin zu Spielen einer ganzen Region machen.
- Berlin bietet Infrastruktur, die andernorts erst geschaffen werden müsste, z.B. bei den Hotelkapazitäten und im Öffentlichen Nahverkehr. Wir wollen, dass Olympische und Paralympische Spiele genutzt werden, um die Barrierefreiheit der Stadt weiter voranzubringen.
- Die Realisierung des Olympischen Dorfs soll möglichst durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften auch im Verbund mit Genossenschaften, zum Beispiel am Standort des Flughafens Tegel erfolgen. Der zu schaffende Wohnraum soll nach den Spielen genutzt werden um dringende Bedarfe zu decken, z.B. im Bereich des barrierefreien Wohnens und bei Studierenden und den Wohnungsmarkt nachhaltig entlasten.
- Die Bewerbung um und die Durchführung von Olympischen und Paralympischen Spielen sind vom Haushaltsgesetzgeber, dem Parlament, intensiv zu begleiten, ein entsprechender Sonderausschuss wird eingesetzt. Ferner ist auch dafür Sorge zu tragen, dass ein Sicherheitskonzept mit Augenmaß und Beteiligung des Bundes umgesetzt wird. Wir wollen eine kritische Reflektion der Geschichte mit der Gegenwart. Wir stehen für ein politisch weltoffenes Olympia. Wir wollen eine realistische Kostenabschätzung als Grundlage der Bürgerbeteiligung 2015.
- Kinder und Jugendliche brauchen Vorbilder im Sport. Olympische und Paralympische Spiele sind eine große Chance, die Sportstadt Berlin weiterzuentwickeln und wesentliche Impulse für den Breitensport zu geben.
Nach Umfragen unterstützen in beiden möglichen Bewerberstädten rund 80% der Befragten die Idee, Olympische und Paralympische Spiele nach Deutschland zu holen. In der eigenen Stadt gilt das aber momentan jeweils nur für die Hälfte der Befragten.
Hamburg und Berlin haben dem Deutschen OIympischen Sportbund (DOSB) zwei überzeugende, aber auch sehr unterschiedliche Konzepte vorgelegt. Berlins Konzept besticht durch Nachhaltigkeit und der weitgehenden Nutzung vorhandener und sportlich hervorragender Ressourcen. Der Deutsche Sport muss sich entscheiden, welches dieser Konzepte er umsetzen will und mit welcher Stadt es international die besten Chancen für die Ausrichtung olympischer Spiele gibt. Sport, Stadtgesellschaft, Wirtschaft und Politik sind danach gemeinsam in der Verantwortung, für die Idee von Olympischen und Paralympischen Spielen zu werben und gemeinsam für eine Mehrheit in der Bevölkerung zu arbeiten.