Antrag 78/II/2015 Ermittlungsverfahren gegen Polizist*innen – Einstellung nur durch einen richterlichen Beschluss

Status:
Ablehnung
Veranstaltung: I/2016 30.04.2016 , II/2015 14. November 2015
AntragstellerInnen: Jusos LDK
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Wir fordern, dass Ermittlungsverfahren gegen Polizist*innen, die Straftaten im Dienst begangen haben sollen, nicht mehr von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden können. Diese Entscheidung darf nur ein Gericht treffen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Kein Konsens)
Fassung der Antragskommission:

 

(vertagt vom LPT II/2015) 

 

Beschluss: Ablehnung
Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)

This Antrag was published on Freitag, 16. Oktober 2015 at 11:29.