Der SPD Landesparteitag fordert alle Verantwortlichen der SPD im Land und in allen Bezirken auf, sich
- für politische Maßnahmen gegen jede Form der Ausgliederungen, gegen Lohndumping und Tarifflucht.
- gegen prekäre, entrechtete Beschäftigungsverhältnisse und tarifvertragsfreie Zonen in Berlin einzusetzen und dafür ein Aktionsprogramm zu entwickeln.
Der Kampf gegen prekäre Beschäftigung beginnt mit dem Stopp aller Ausgründungen, beginnend mit den geplanten Ausgründungen bei Vivantes.
Das erfordert
- eine sofortige öffentliche Investitionsoffensive zur Rettung und Wiederherstellung der öffentlichen und sozialen Infrastruktur Berlins und seiner Bezirke, von Straßen, ÖPNV, Krankenhäusern und Schulen … finanziert durch den öffentlichen Haushalt.
- Einstellung von Personal auf Bezirk- und Landesebene. Als Kriterium muss die Aufgabenerfüllung für die Bürgerinnen und Bürger und die Interessen der Beschäftigten im Zentrum stehen. Berlin braucht wieder normale Arbeitsbedingungen in den Verwaltungen, die die Erfüllung der Aufgaben der Öffentlichen Daseinsvorsorge garantiert.
Es geht um den Erhalt der und die Investition in die soziale und öffentliche Infrastruktur des Landes und der Bezirke, wie z.B. Schulen, Krankenhäusern, Kitas, öffentlichem Nahverkehr, Bürgerämtern, Polizei und Feuerwehr uvm. Dafür muss die Schuldenbremse durchbrochen werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der Antragskommission (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Der SPD Landesparteitag fordert alle Verantwortlichen der SPD im Land und in allen Bezirken auf, sich
- für politische Maßnahmen gegen jede Form der Ausgliederungen, gegen Lohndumping und Tarifflucht.
- gegen prekäre, entrechtete Beschäftigungsverhältnisse und tarifvertragsfreie Zonen in Berlin einzusetzen und dafür ein Aktionsprogramm zu entwickeln.
Der Kampf gegen prekäre Beschäftigung beginnt mit dem Stopp aller Ausgründungen, beginnend mit den geplanten Ausgründungen bei Vivantes.
Das erfordert
- eine sofortige öffentliche Investitionsoffensive zur Rettung und Wiederherstellung der öffentlichen und sozialen Infrastruktur Berlins und seiner Bezirke, von Straßen, ÖPNV, Krankenhäusern und Schulen … finanziert durch den öffentlichen Haushalt.
- Einstellung von Personal auf Bezirk- und Landesebene. Als Kriterium muss die Aufgabenerfüllung für die Bürgerinnen und Bürger und die Interessen der Beschäftigten im Zentrum stehen. Berlin braucht wieder normale Arbeitsbedingungen in den Verwaltungen, die die Erfüllung der Aufgaben der Öffentlichen Daseinsvorsorge garantiert.
Es geht um den Erhalt der und die Investition in die soziale und öffentliche Infrastruktur des Landes und der Bezirke, wie z.B. Schulen, Krankenhäusern, Kitas, öffentlichem Nahverkehr, Bürgerämtern, Polizei und Feuerwehr uvm.
Stellungnahme(n):
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Der Arbeitskreis Arbeit, Integration, Frauen der SPD-Fraktion hat eine Vielzahl parlamentarischer Initiativen auf den Weg gebracht, die die Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt und guten Lohn für gute Arbeit zum Ziel hatten. Das auf Initiative der SPD-Fraktion verabschiedete Mindestlohngesetzes für das Land Berlin diente als „Blaupause“ für den auf Bundesebene beschlossenen gesetzlichen Mindestlohn. In den beschlossenen Haushalten der Legislaturperiode im Bereich der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen wurde dafür Sorge getragen, dass Maßnahmen zur Arbeitsförderung, zur Fort- und Weiterbildung, zur Re-Integration in den Arbeitsmarkt auskömmlich finanziert waren und sind. Die Erfolge sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik spiegeln sich auch in den Zahlen des Berliner Arbeitsmarktes wider: Die Arbeitslosigkeit hat im Zeitraum 2011 bis 2015 von rund 229.000 registrierten Arbeitslosen auf 195.000 abgenommen, das entspricht einem Rückgang von 14,8 Prozent. Gleichzeitig stieg die Zahl der Beschäftigten von 1.707.000 auf 1.805.000 Personen, ein Anstieg um 5,8 %.
Der Arbeitskreis Gesundheit und Soziales der SPD-Fraktion spricht sich gegen die in der Strategie Vivantes dargelegten Planungen zur Einsparung durch tarifliche Umstrukturierung aus. Die Investitionsfinanzierung für das kommunale Gesundheitsunternehmen Vivantes als Einrichtung der Daseinsvorsorge muss auskömmlich sichergestellt werden.
Seit Beginn der Legislaturperiode sind die Landesinvestitionen in die Krankenhäuser kontinuierlich mit jedem Haushaltsplan gestiegen. Im Haushalt 2014/15 stiegen sie um 20 Prozent. Im Haushalt 2016/17 stiegen die Investitionsmittel um 40 Prozent. Im Jahr 2016 erhalten die Krankenhäuser 107 Millionen Euro und im Jahr 2017 109 Millionen Euro. Zusätzlich werden den Krankenhäusern ab dem Jahr 2016 für konkrete Maßnahmen noch einmal rund 55 Mio. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) für Maßnahmen zur Verfügung stehen.
siehe auch Erledigungsvermerk zum Antrag 01/I/2015 Starke Finanzen im Land und den Bezirken
Stellungnahme SenFin:
Erledigt. Durch die Einrichtung des Sondervermögens Investitionen in die wachsende Stadt mit 689 Mio. EUR in 2015 und 195 Mio. EUR in 2016, sowie den auf 1,7 Mrd. EUR erhöhten Investitionsplafonds (gegenüber 1,4 Mrd. EUR im DHH 2014/2015).
Erledigt: Die Zielzahl von 100.000 Vollzeitäquivalenten ist mittlerweile durch eine stärker bedarfsorientierte Personalbedarfsplanung ergänzt worden, die sich aufgabenbezogen nach den Erfordernissen der wachsenden Stadt richtet. Zu den vielfältigen Themen des Demographiemanagements und der landesweiten Personalentwicklung sind eine Reihe von einander ergänzenden Projekten entwickelt und realisiert worden. Der Senat hat in seinen Klausurtagungen jeweils zu Beginn der Jahre 2015 und 2016 die wichtigsten dieser Projekte beraten und beschlossen („11 Punkte-Programm“).