Wir fordern von der Bezirksebene:
- niedrigschwellige vor-Ort Beratung in Gebieten mit bekannten Mängeln bei der Instandhaltung z.B. Weißesiedlung
- bessere personelle Ausstattung der zuständigen Stellen für Zweckentfremdung und Instandhaltung
Wir fordern von der Landesebene:
- eine zentrale Anlaufstelle für Mieter*innen auf Landesebene, die niedrigschwellig Beratungen anbieten und Beschwerden über Vermieter*innen bündelt
- die finanzielle Unterfütterung von Stellen und weiteren Bedarf für den massiven Ausbau von Mietberatungen auf Bezirksebene, die in den Bezirken zwingend umzusetzen ist
- die Einführung einer App, über die Verstöße gegen das Mietrecht insbesondere die Mietpreisbremse ermittelt,und gemeldet werden können sowie an die entsprechende Stelle weitergeleitet werden, die wiederum Handlungsempfehlungen (next steps) an die Mieter*innen gibt (angelehnt an die Ordnungsamt-App)
- die Vergesellschaftung von Wohneigentum, wenn die Vermieter*innen systematisch Mietrecht brechen
- eine konsequente Anwendung des Zweckentfremdungsverbots
- die Umsetzung des Volksbegehren “Deutsche Wohnen und Co enteignen”
- Stärkung der Bau- und Wohnaufsicht durch eine landesweite Kampagne zu Mieter:innen-Rechten bei fehlender Instandsetzung und durch einen Landes-Fonds für Ersatzvornahmen (um zu verhindern, dass besoders aktive Bezirke angesichts langer Gerichtsverfahren in ein unverhältnismäßiges, finanzielles Risiko gehen)
- wir fordern für die landeseigenen Wohnungsunternehmen, dass sie nicht nur bezahlbare, sondern auch gutes Mieten ermöglichen, dafür sollen verpflichtende Kontaktstellen für Mieter*innen vor Ort und mit festen Öffnungszeiten wieder eingeführt werden, damit Mieter*innen, bei Problemen weitergeholfen werden kann.
Von der Bundesebene fordern wir:
- die Möglichkeit auf Landesebene einen Mietendeckel umzusetzen
- eine dauerhafte Mietpreisbremse
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Leitantrag (Konsens)
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