Antrag 16/II/2015 Entlastung des Wohnungsmarktes

Status:
Überweisung

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Senat den Bezirken zusätzliches Personal für die unerlässlichen Kontrollen zur Einhaltung des Zweckentfremdungsverbots von Mietwohnungen gestattet.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an AH-Fraktion (Konsens)
Stellungnahme(n):
  Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Auf Initiative der SPD-Fraktion wurden im Rahmen der Beschlüsse zum letzten Doppelhaushalt den Bezirken insgesamt ca. 70 neue Personal-Stellen für Zweckentfremdung und Baugenehmigung gewährt.