Die SPD-Mitglieder des Senats, der Bezirksämter und der Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der öffentliche Raum als Lebensraum für alle Bürger und Bürgerinnen mehr an Bedeutung gewinnt und entsprechend geschützt und gestärkt wird.
Die Stadt- und Verkehrsplanung muss alle VerkehrsteilnehmerInnen berücksichtigen und den Raum schrittweise umverteilen, also sowohl für den motorisierten Verkehr als auch für den Umweltverbund (Fußgänger-Innen, RadfahrerInnen, ÖPNV). Dieses gilt insbesondere für die Inanspruchnahme durch den motorisierten Individualverkehr (MIV) im Allgemeinen, aber auch im Besonderen durch die wachsende Flotte von Elektrofahrzeugen. Auch Elektrofahrzeuge beanspruchen öffentlichen Raum, brauchen Parkflächen, verbrauchen Energie und beeinträchtigen die Sicherheit auf den Straßen. Zudem sind sie oftmals nur als Zwei- oder Drittfahrzeug in Betrieb.
Für E-Fahrräder (Pedelecs) gilt das ausdrücklich nicht, denn sie benötigen keine Ladeinfrastrukturen im öffentlichen Raum und ermöglichen auch älteren Menschen das umweltfreundliche Fahrradfahren.
Daher wird gefordert, dass sich die o. g. Adressaten dafür einsetzen,
- dass Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr nicht durch Verzicht auf Parkgebühren sowie Öffnung von Busspuren privilegiert und keine zusätzlichen Parkflächen für Elektro-PKW und Ladesäulen zur Verfügung gestellt werden, weil auch für E-PKW gilt, dass der motorisierte Individualverkehr in den Innenstädten insgesamt verringert werden muss;
- dass multi- und intermodale Wegeketten und damit der Umweltverbund attraktiver gemacht werden statt Elektrofahrzeuge zu privilegieren und dafür sogar die StVO zu ändern.