Der Landesvorstand der Berliner SPD wird aufgefordert den Fachausschuss „Finanzen, Steuern und Ungleichheit“ einzusetzen.
Der neue Fachausschuss wird sich vor allem mit drei Themenkomplexen befassen:
1. Finanzen
Derzeit wird auf allen Ebenen um die Staatsfinanzen gerungen. Auf Bundesebene soll die Schuldenbremse reformiert und ein großer Sonderfonds beschlossen werden. In Berlin wird vor allem darüber diskutiert, wo gespart werden muss. Diese Diskussionen müssen auch in den Fachgremien der Partei diskutiert werden. Hier müssen wir neue Vorschläge und die langen Linien der Finanzpolitik erarbeiten. Ein Fachausschuss, der den Landesvorstand berät, ist dafür ein geeigneter Ort.
2. Steuern und Gebühren
Grundlage der Staatseinnahmen sind Steuern. Diese sind in Deutschland heute jedoch sehr ungerecht ausgestaltet. Kaum ein anderes Land hat so hohe Steuern auf Arbeit und so niedrige Steuern auf Vermögen wie Deutschland. Eine Krankenpflegerin zahlt heute eine höhere Quote bei Steuern und Abgaben als Susanne Klatten, die reichste Frau Deutschlands. Aus sozialdemokratischer Sicht muss sich hier dringend etwas ändern, sowohl aus Gerechtigkeitsgründen als auch um den Staat ausreichend zu finanzieren. Gerade die Länder könnten von einer Vermögens- und Erbschaftssteuer massiv profitieren, da es sich um Ländersteuern handelt. Der Fachausschuss soll Steuerreformen bewerten und politische Vorschläge unterbreiten, gerade auch mit Blick auf die Finanzen in Berlin und den Bezirken.
3. Ungleichheit
Vermögen in Deutschland und auch Berlin sind heute ungleicher denn je verteilt. Das hat weitreichende Folgen für unsere Gesellschaft. Es ist ein Zustand, den wir als Sozialdemokratie so nicht weiter hinnehmen können. Der Fachausschuss soll daher auch Vorschläge unterbreiten, wie die Ungleichheit bei uns in Berlin, aber auch bundesweit abgebaut werden kann.