Antrag 193/I/2020 Einmal im Monat autofreie Kieze
Status:
Annahme mit Änderungen
AntragstellerInnen:
KDV Mitte
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Wir fordern den Bezirk Mitte auf pro Kiez oder Prognoseraum einen autofreien Sonntag im Monat zu ermöglichen, damit die Bewohner*innen des Kiezes bzw. Prognoseraums die Möglichkeit haben die Straße für Aktivitäten für Austauschangebote, wie z.B. gemeinsames Essen, das zelebrieren von öffentlichen Festen, wie z.B. dem Tag des guten Lebens oder Ähnlichem zu ermöglichen. Autofrei meint dabei, dass die Haupteinfahrtsstraßen in den Kiezen gesperrt werden sollen, so dass dort die Veranstaltungen stattfinden können.
Kommerzielle Angebote wie Flohmärkte, Food Märkte oder Ähnliches sollen nicht unter das Angebot der autofreien Sonntage fallen, da diese wiederum durch Lärm und Verschmutzung negative Effekte auf die Bewohner*innen in den Kiezen haben.
Wir fordern das Land Berlin auf, sich für autofreie Tage in den Bezirken einzusetzen.
Wir fordern die Bundestagsfraktion auf sich für die Eingrenzung von Autoverkehr in Wohngebieten einzusetzen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Wir fordern das Land Berlin auf, sich für autofreie Tage in den Bezirken einzusetzen.
Wir fordern die Bundestagsfraktion auf sich für die Eingrenzung von Autoverkehr in Wohngebieten einzusetzen.
Überweisen an:
Bundesparteitag 2021, Landesgruppe, Senat
Beschluss:
Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:
Wir fordern das Land Berlin auf, sich für autofreie Tage in den Bezirken einzusetzen.
Wir fordern die Bundestagsfraktion auf sich für die Eingrenzung von Autoverkehr in Wohngebieten einzusetzen.
Überweisen an:
Bundesparteitag 2021, Landesgruppe, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme des Senats 2022:
Im vergangenen Jahr, am 22. September 2021, nahm Berlin erstmals am europaweiten autofreien Tag im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche teil. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Bezirksämtern und dem Bündnis Temporäre Spielstraßen richtete der Senat zahlreiche temporäre Spielstraßen ein. Zudem bot die Berliner S-Bahn an, dass Einzeltickets am autofreien Tag als Tageskarte genutzt werden können und Zeitkarten für den gesamten VBB-Raum gelten. Ob sich Berlin auch in diesem Jahr am Aktionstags beteiligt, wurde von der zuständigen Senatsverwaltung noch nicht entschieden.
Stellungnahme der Landesgruppe 2022:
Teilweise Bestandteil des Koalitionsvertrags
Abschnitt Verkehrsordnung
„Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“
Beschluss des BPT 2021: erledigt durch Zukunftsprogramm Kap. 2.2. i.V.m. Matrixbeschluss Mobilitätswende schaffen
This Antrag was published on Dienstag, 29. September 2020 at 17:56.
