Antrag 252/I/2025 Einhaltung von Recht & Gesetz auf dem Gelände des Dong-Xuan-Centers

Die Lichtenberger BVV-Fraktion, die Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Senator*innen, Bundesminister*innen und das Lichtenberger Bezirksamtsmitglied werden gebeten, sich mit ihren jeweiligen Möglichkeiten und untereinander abgestimmt darum zu bemühen, dass das Dong-Xuan-Center seine überregionale Rolle im europäischen Netz der organisierten Kriminalität verliert.

Insbesondere muss die durch das Bundeskriminalamt festgestellte Rolle des Ortes des Dong-Xuan-Centers als „Anlaufpunkt für illegal eingereiste Vietnamesinnen und Vietnamesen“ und „Drehscheibe für Menschenhandel mit vietnamesischen Personen“ [1] seitens der Behörden des Bundesinnenministeriums und der Senatsverwaltung für Inneres durch aktive Maßnahmen beendet werden. Hierbei sollen Bundeskriminalamt, Zoll und Berliner Polizei koordiniert zusammenarbeiten.

Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Ausbeutung insbesondere von Menschen mit vietnamesischen Migrationshintergrund sowie zur Durchsetzung von Arbeitnehmer*innenrechten und Förderung fairer Arbeitsbedingungen ist die Durchführung von Kontrollen durch die zuständigen Zollbehörden erforderlich und sollte entsprechend durch das Bezirksamt und/oder die zuständige Senatsverwaltung angefragt werden.

Das wiederholte und nachhaltige Auftauchen des Centers in Berichten des BKA und den Medien wirft ein dauerhaft schlechtes Licht auf die vietnamesisch-stämmige Community in ganz Berlin[2]. Viel schwerer als der Imageverlust wiegen aber die Tatvorwürfe selbst. Menschenhandel und Ausbeutung dürfen nicht nachsichtig behandelt werden. Damit das Dong-Xuan-Center ein zentraler Ort der vietnamesischen Kultur und Wirtschaft bleiben kann, muss es ein positives Image erhalten. Da organisierte Kriminalität nicht von selbst verschwindet, braucht es hier die Unterstützung und das verstärkte Engagement der Sicherheits- und Ordnungsbehörden.

 

[1]              Forschungsbericht „Menschenhandel und Ausbeutung vietnamesischer Staatsangehöriger in Deutschland“ des Kriminalistischen Instituts des Bundeskriminalamtes

[2]              Fast nur schlechte Schlagzeilen: https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&sca_esv=371673003b9a266f&sca_upv=1&q=%22Dong+xuan+Center%22&tbm=nws

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)