Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, eine gesetzliche Regelung für eine progressive „Leerstandssteuer“ zu erarbeiten und umzusetzen, die auf Wohnimmobilien erhoben wird, wenn diese länger leerstehen.
Ziel ist es, Eigentümer dazu zu bewegen, leerstehenden Wohnraum wieder dem Mietmarkt zuzuführen und so das Wohnungsangebot zu erhöhen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
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