Die Feinstaubplakette wird in den ausgewiesenen Gebieten in Berlin für alle Fahrzeuge verpflichtend. Ausnahmeregelungen werden gestrichen. Öffentliche Fahrzeug-Neuanschaffungen dürfen nur noch erfolgen, wenn die Voraussetzungen der höchsten Schutzstufe vorliegen und Feinstaub- bzw. Rußpartikelfilter installiert sind.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der Antragskommission (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Die Feinstaubplakette wird in den ausgewiesenen Gebieten in Berlin für alle Fahrzeuge verpflichtend. Ausnahmeregelungen werden schrittweise gestrichen. Öffentliche Fahrzeug-Neuanschaffungen dürfen nur noch erfolgen, wenn die Voraussetzungen der höchsten Schutzstufe vorliegen und Feinstaub- bzw. Rußpartikelfilter installiert sind.
Stellungnahme(n):
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Die SPD-Fraktion begleitet parlamentarisch den vom Senat beschrittenen Weg einer kontinuierlichen Durchsetzung der Umweltzone in Berlin. Ferner hat die SPD-Fraktion einen parlamentarischen Antrag zur umweltfreundlichen Beschaffung ins Abgeordnetenhaus eingebracht.