Die SPD fordert die Abgeordnetenhausfraktion der SPD und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senates dazu auf, die mehrfache Erhebung von Gebühren im Rahmen der Antragsstellung im Einbürgerungsverfahren im Land Berlin umgehend zu stoppen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senates werden aufgefordert, ein Verfahren zu etablieren, auf dessen Grundlage das Landeseinwanderungsamt (LEA) auf die Erhebung der Gebühr für einen vor dem 1. Januar 2024 bei einem Bezirk gestellten Erstantrag auf Einbürgerung verzichten bzw. diese erstatten soll, sofern nach diesem Datum online ein zweiter Antrag beim LEA gestellt wurde.
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