Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats sowie die sozialdemokratischen Abgeordnetenhausmitglieder werden aufgefordert, der Benachteiligung medizinischer Versorgungszentren (MVZ) in Berlin seitens der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin ein Ende zu setzen. Einzelne MVZ können ihnen zustehende Honorare für erbrachte Leistungen regelmäßig nur in gerichtlichen Verfahren gegenüber der KV Berlin erstreiten. Diese Diskriminierungspraxis gilt es, im Rahmen der Rechtsaufsicht des Landes Berlin zu beenden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)