Antrag 215/I/2020 Die Umsetzung der Seniorenpolitischen Leitlinien energisch vorantreiben
AntragstellerInnen:
AG 60plus Landesvorstand
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich für die qualitative Weiterentwicklung der Seniorenpolitischen Leitlinien einzusetzen. Die auf der seniorenpolitischen Fachtagung im Oktober 2019 erarbeiteten Vorschläge müssen zeitnah bewertet und auf ihre Realisierung überprüft werden. Daraus folgend muss ein Zeit- Maßnahmen-Plan für die seniorenpolitischen Leitlinien beschlossen werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich für die qualitative Weiterentwicklung der Seniorenpolitischen Leitlinien einzusetzen. Die auf der seniorenpolitischen Fachtagung im Oktober 2019 erarbeiteten Vorschläge müssen zeitnah bewertet und auf ihre Realisierung überprüft werden. Daraus folgend muss ein Zeit- Maßnahmen-Plan für die seniorenpolitischen Leitlinien beschlossen werden.
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2022:
Im Juli 2021 wurden die „Leitlinien der Seniorenpolitik – Zugehörigkeit und Teilhabe der Generation 60plus in Berlin“ beschlossen und ein Maßnahmenkatalog ergänzt die Leitlinien. Die politischen Ziele und Handlungsfelder werden in den Leitlinien für die Verwaltung und die Politik benannt. Die Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen geprüft und aktualisiert.
Stellungnahme des Senats 2022:
Die überarbeiteten Leitlinien der Seniorenpolitik hat der Senat am 6. Juli 2021 beschlossen. Die Leitlinien umfassen ebenfalls einen Maßnahmenkatalog, der verschiedene Aspekte der Teilhabe umfasst. In den Richtlinien der Regierungspolitik 2021-2026 ist die Umsetzung der Leitlinien ebenfalls festgehalten.
This Antrag was published on Donnerstag, 1. Oktober 2020 at 10:32.
