Durch ein konsequentes Vorantreiben durch die Ampel-Regierung hat die Energiewende in Deutschland in den letzten Jahren deutlich an Fahrt aufgenommen. Dabei ist die Energiewende in drei zentrale Sektoren zu unterteilen:
- Strom: Ende der Verstromung von Kohle und Erdgas und Ersetzen durch Erneuerbare Energien wie Wind und Photovoltaik
- Wärme: Abschaffung aller fossilen Öl- und Gasheizungen sowie der fossilen Fernwärme und Ersetzen durch klimaneutrale Heizungen, allen voran Wärmepumpen
- Verkehr: Abkehr vom Verbrennungsmotor und Ersetzen durch klimaneutrale Antriebe, allen voran durch die Verlagerung des Individualverkehrs auf den öffentlichen Verkehr, die Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene und ergänzend der Antriebswechsel von Verbrennerfahrzeuge auf elektrische
In der ersten Phase der Energiewende wurde vor allem die Stromwende vorangetrieben: Hier liegt der Anteil der Erneuerbaren mittlerweile bei ca. 60% und der Ausbau von Wind- und Solarenergie boomt. So ist 100% erneuerbarer Strom in ca. einem Jahrzehnt in Deutschland realistisch. Jetzt tritt Deutschland in eine neue Phase der Energiewende, die Dekarbonisierung im Wärme- und Verkehrssektor müssen genauso vorangetrieben werden wie der klimaneutrale Umbau der Industrie und Landwirtschaft.
Auffällig ist hierbei, dass die meisten klimaneutralen Technologien auf elektrischem Strom als Energieträger basieren. In den nächsten 20 Jahren sollen in Deutschland viele Millionen Wärmepumpen und E-Autos verkauft werden. Auch die Produktion von grünem Wasserstoff soll massiv hochgefahren werden. Für all diese Anwendungen wird sehr viel günstiger grüner Strom benötigt.
Deutschland wird in einigen Jahrzehnten erstmals an den Punkt gelangen, an dem elektrischer Strom der wichtigste Energieträger wird, der alle alltäglichen Lebensbereiche durchzieht. Strom wird ein menschliches Grundbedürfnis wie fließendes, sauberes Wasser. Daher muss es aus sozialer Perspektive unser Ziel sein, dass die Strompreise so weit wie nur irgendwie möglich sinken. Auch die Energiewende wird in diesem Fall schneller vorankommen, da niedrige Strompreise für niedrige Betriebskosten von klimaneutralen Technologien sorgen und so Privatpersonen wie auch Unternehmen eher auf diese umsteigen. Die Verteuerung fossiler Energieträger soll primär durch den konsequenten Abbau umweltschädlicher Subventionen und durch steigende CO2-Kosten erfolgen. Die freiwerdenden staatlichen Mittel sind gezielt in die Erforschung, Entwicklung und Skalierung klimaneutraler Technologien zu investieren, um deren Wettbewerbsfähigkeit im Energiemarkt strukturell zu stärken. Auch niedrige Strompreise tragen zur Senkung der Kosten klimaneutraler Technologien bei. Niedrige Strompreise sind also sowohl sozial- als auch klimapolitisch unbedingt notwendig. Sie sind einer der, wenn nicht der wichtigste Baustein für das weitere Gelingen der Energiewende.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat zum 01.04.2024 einen durchschnittlichen Strompreis für Haushaltskunden von 41,59 ct/kWh angegeben. Dieser setzt sich aus folgenden Anteilen zusammen:
- Beschaffung, Vertrieb und Marge: 18,10 ct/kWh
- Netzentgelt: 13,22 ct/kWh
- Steuern, Abgaben und Umlagen: 10,27 ct/kWh
Die Kosten, die beim stromproduzierenden Unternehmen, wie beispielsweise Vattenfall, anfallen, machen also weniger als die Hälfte des Strompreises aus.
Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass die Netzentgelte aufgrund des hohen Investitionsbedarfs für den Netzausbau weiter steigen werden. Die enormen Kosten können weder allein aus dem Eigenkapital privater Betreiberfirmen gedacht werden noch ohne spürbare Belastung auf die Verbraucher*innen umgelegt werden. Deshalb muss der Staat handeln! Das Stromnetz ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und Strom muss als soziales Grundrecht anerkannt werden. Der Betrieb der Stromnetze muss vollständig in die öffentliche Hand überführt werden und dabei rein kostendeckend ohne Gewinnabsicht erfolgen. Dabei soll der Ausbau des Stromnetzes im Sinne der Allgemeinheit erfolgen. Das bedeutet, durch einen flächendeckenden Ausbau der erneuerbaren größtmöglich die kostengünstige Vor-Ort-Nutzung von Strom zu ermöglichen, sodass der Ausbaubedarf des Stromnetzes bestmöglich reduziert wird. Dies spart Eingriffe in die Natur sowie finanzielle Mittel für den Netzausbau ein. Die Netzentgelte sollen aus Haushaltsmitteln finanziert werden. Zudem ist due Stromsteuer sozial ungerecht. Sie muss in einem ersten Schritt auf das europarechtlich zulässige Minimum abgesenkt werden. Langfristig soll auf europäischer Ebene auf eine vollständige Abschaffung hingearbeitet werden. Alle weiteren Steuern Abgaben, Umlagen und die Margen sollen vollständig entfallen. Es muss sichergestellt werden, dass durch die Streichung und Überführung in die öffentliche Hand die Steuerlast für Konsumierende tatsächlich sinkt und nicht Mehrgewinne für Unternehmen eingefahren werden.