Antrag 75/III/2016 Die Medizin für einen kranken Staat ist ein Soldat

Status:
Erledigt
Veranstaltung: III/2016 Landesparteitag 05.12.2016
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Wir fordern:

  • keine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren außerhalb des Katastrophenschutzes
  • keine Umdeutung von Begrifflichkeiten, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren durch neue Definitionen zu ermöglichen
  • die Einsatzfähigkeit der Polizei durch ausreichend Personal und eine auf Deeskalation ausgerichtete sowie Kommunikationskompetenz fördernde Ausbildung zu stärken

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 38/III/2016 (Konsens)

This Antrag was published on Dienstag, 22. November 2016 at 22:53.