Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, die Planungen des CSU Verkehrsministers, den Ländern die Zuständigkeit für Management und Unterhaltung von Bundesfernstraßen („Auftragsverwaltung“) einschließlich der Finanz- und Personalmittel zu entziehen, die Zuständigkeit in eine Bundesfernstraßengesellschaft zu überführen und diese an private Dritte zu übertragen im Bundestag abzulehnen.
Vor dem Hintergrund des Scheiterns der Pkw-Maut der CSU soll die SPD Bundestagsfraktion vielmehr weitere Initiativen zu den eigentlichen Problemen der Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur (einschließlich des Schienennetzes) starten und die Ausdehnung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz sowie die Einbeziehung der Fernbusse verstärkt thematisieren.