Antrag 310/I/2025 Deutschland-Ticket bei 49 Euro belassen – oder Grenze für steuerfreie Sachzuwendung vom Arbeitgeber in § 8 EstG anpassen

Status:
Nicht abgestimmt

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und die sozialdemokratisch regierten Bundesländer auf, sich dafür einzusetzen, den Preis für das Deutschlandticket wieder auf 49 Euro zu reduzieren. Sofern das Deutschlandticket nicht dauerhaft auf den Preis von 49 Euro abgesenkt werden kann, fordern wir die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, Schritte zu ergreifen, im EstG Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Arbeitgeber:innen einfacher machen den Preis für das Deutschlandticket für Ihre Arbeitnehmer:innen zu reduzieren. Dafür soll der Steuerfreibetrag im EstG an die Preisentwicklung des Deutschlandtickets gekoppelt werden. Sachbezüge von Seiten der Arbeitgeber:innen sind seit 1. Januar 2022 bis zu einem Betrag von monatlich 50 € steuerfrei. Hiermit konnte der Arbeitgeber bisher für Arbeitnehmer:innen auch das Deutschland-Ticket zur Verfügung stellen. Nach einer nun geplanten Erhöhung des Preises für das Deutschland-Ticket würde die Steuerfreigrenze von 50 € überschritten. Dem kann entgegen gewirkt werden, indem die Grenze angehoben wird bis zu dem Preis des Deutschland-Tickets, um dem Arbeitgeber:innen weiterhin zu ermöglichen, Arbeitnehmer:innen das Ticket zu zahlen.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch 21/II/2024 (Konsens)