Die SPD setzt sich dafür ein, dass der Erwerb eines Führerscheins für junge Menschen, Auszubildende und Menschen mit geringem Einkommen spürbar günstiger und sozial gerecht gestaltet wird, ohne dabei die klimapolitischen Ziele der Stadt aus dem Blick zu verlieren. Gerade in einer vielfältigen Metropole wie Berlin darf Mobilität keine Frage des Geldbeutels sein.
Ein Führerschein kostet bundesweit im Schnitt rund 3.300 Euro. Auch in Berlin überschreiten die Gesamtkosten häufig 3.000 Euro. Für viele junge Menschen, Auszubildende und Menschen mit geringem Einkommen ist das eine kaum überwindbare Hürde. Dabei ist der Führerschein nach wie vor notwendig, sei es im Schichtdienst, im Handwerk, in Pflegeverantwortung oder in Stadtrandlagen mit eingeschränktem ÖPNV. Um soziale Teilhabe zu sichern, braucht es grundlegende Reformen in der Führerscheinausbildung.
Diese Reformen sollten eingebunden werden in die Verkehrswende und klimafreundlichere Wege das Auto zu benutzen mit integrieren.
Wir fordern:
- Den Fragenkatalog auf ein erträgliches Maß zu reduzieren (aktuell 1.040, TÜV Pressemitteilung 25.03.2025)
- Die Dauer der praktischen Prüfung insgesamt auf 45min zu deckeln (FeV Anlage 7, §17 Abs. 2)
- Eine öffentliche Diskussion zur Aufweichung oder Abschaffung der Fahrschulpflicht (Umgestaltung des §4, 1b Fahrschüler-Ausbildungsordnung.)
- Verpflichtende Einbindung von qualitativen Theorie-Apps (mglw. Abomodell, staatliche App)
- Ermöglichung von Online-Unterricht zur Theorie (Umgestaltung des §4, 1b Fahrschüler-Ausbildungsordnung.)
- Einsatz von Fahrsimulatoren zur Absolvierung der Schaltstunden und Ergänzung der Praxis – Einsparung von Schaltwagen
- Absetzung des Alters für den Eintritt in die Fahrschule auf 16 Jahren (aktuell 16,5)
- Verlängerung der Sperrfrist bei Täuschungsversuch bei der theoretischen Prüfung auf 18 Monate (aktuell 9)
- Gezielte Förderung von Hybridfahrzeugen und Elektrofahrzeugen bei Fahrschulen – Ladesäule an Fahrschule angebunden