Antrag 169/I/2025 Der Europäische Frieden ist kein Geschäft! – Für einen stabilen Frieden in der Ukraine und eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages im Bund und bei der EU, sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments setzen sich dafür ein, dass

1. die Ukraine auf dem Weg zu einem dauerhaften und stabilen Frieden durch feste Zusagen von Deutschland und den Mitgliedern der Europäischen Union sowie der europäischen Partner hinsichtlich der Außen- und Sicherheitspolitik dazu befähigt wird, sich weiterhin – und bis zum Unterzeichnen eines Friedensvertrags – gegen den russischen Angriffskrieg so zu verteidigen, dass die territoriale Integrität der Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen und nach dem Ermessen der Ukraine gewahrt bleibt.
2. die Ukraine und Russland von Anfang an in die Verhandlungen für einen selbstbestimmten Frieden in Freiheit als Hauptverhandlungspartner eingebunden werden. Der Frieden in Europa und zwischen der Ukraine und Russland darf nicht über die Köpfe der Konfliktparteien hinweg verhandelt werden.
3. die Ukraine zu diesem Zweck bei einem eigenen Wunsch nach einem fairen Waffenstillstand zu für die Ukraine akzeptablen Bedingungen unterstützt wird.
4. die Europäische Union und die europäischen Partner gemeinsam mit der Ukraine – und im Fall konkreter Verhandlungen auch mit Russland – ein für sowohl die Ukraine als auch Russland tragfähiges Konzept der Sicherheitsgarantien erarbeiten und dieses den Verhandlungspartnern als Teil einer Friedenslösung anbieten.
5. die Europäische Union und die europäischen Partner als verlässliche Verbündete gemeinsam mit der Ukraine feste Zusagen zur Unterstützung beim Wiederaufbau nach Beendigung des Krieges verhandeln, welche durch humanitäre Hilfe – insbesondere im Fall eines Waffenstillstandes – ergänzt werden.
6. diese Punkte ausdrücklich unter der Führung der Europäischen Union und der europäischen Partner und im Zweifelsfall unabhängig und ohne die Unterstützung der USA verhandelbar sein müssen. Die Europäische Union, die europäischen Partner und die Ukraine müssen mittel und langfristig befähigt werden, den Frieden in Europa und innereuropäische Angelegenheiten selbstständig, frei, unabhängig und ohne die USA verhandeln und durchsetzen zu können.