Antrag 192/I/2020 Den Verzicht auf die Fahrerlaubnis belohnen

Status:
Annahme mit Änderungen
Veranstaltung: I/2020 Landesparteitag 31.10.2020
AntragstellerInnen: AG 60plus Landesvorstand
Der Landesparteitag möge beschließen:

Berliner Senioren, die ihre Fahrerlaubnis freiwillig zurückgeben, erhalten eine kostenfreie Jahreskarte für den Berliner ÖPNV.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Berliner Senioren, die ihre Fahrerlaubnis freiwillig zurückgeben, erhalten einmalig eine kostenfreie Jahreskarte für den Berliner ÖPNV.

PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Berliner Senioren, die ihre Fahrerlaubnis freiwillig zurückgeben, erhalten einmalig eine kostenfreie Jahreskarte für den Berliner ÖPNV.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme des Senats 2022: Der Senat hat bisher keine Planungen angestoßen, um die freiwillige Abgabe der Fahrerlaubnis zu belohnen, etwa durch kostenfreien Zugang zum Berliner ÖPNV. Gerne wird die Anregung aber angenommen und an die Koalitionspartnerinnen und -partner in der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verkehr und Klimaschutz herangetragen.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Donnerstag, 1. Oktober 2020 at 10:33.