Antrag LV01/IV/2017 Das Vermächtnis Willy Brandts wahren: Die Spirale der Gewalt stoppen, einen neuen Kalten Krieg verhindern, für eine neue Entspannungspolitik!

Wir wollen im Geiste Willy Brandts helfen, in Europa die Tradition der Entspannung und des Gewaltverzichts sowie Abrüstung wieder zur Grundlage ihrer gesamteuropäischen Sicherheitspolitik zu machen!

Unsere Forderungen:

1. Abrüstung ist dringender denn je. Die Fortsetzung der Aufrüstungsprogramme, Truppenverlegungen oder Militärmanöver schafft nicht mehr, sondern weniger Sicherheit! Deshalb lehnen wir eine Fortsetzung der Politik der Abschreckung durch Verlegung von Waffen und Truppen an die Grenze zu Russland ab. Wir fordern ein JA zu Verhandlungen zwischen Russland und seinen Nachbarn über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen!
   Deutschland muss seine Vermittlungsanstrengungen zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts verstärken mit dem Ziel, alle Seiten zur Einhaltung des Minsker Abkommens zu bewegen und die Vertrauensbasis für eine friedliche und einvernehmliche Lösung der Streitfragen durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Achtung des Völkerrechts und des Rechts auf eine freie Entscheidung wiederherzustellen.
2. Der Ausbau von Raketenabwehrsystemen in Europa muss gestoppt werden. Raketenabwehrsysteme dürfen nicht länger von verbindlichen Begrenzungen ausgenommen werden.
3. Atomare Abrüstung: Die SPD fordert, endlich die Umsetzung der Forderungen des am 26.03.2010 einstimmigen Beschluss des Bundestages „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen!“. Das gilt insbesondere die dort enthaltenen Forderungen:

• Abzug „der in Deutschland verbliebenen Atomwaffen“ und Stopp ihrer „Modernisierung“;
• Unterstützung der „Nuklearwaffenkonvention zur Ächtung der Atomwaffen“, die von mindestens 132 Staaten unterstützt wird. Das in der UNO-Generalversammlung am 07.12.2015 abgegebene „Nein“ der Bundesrepublik zu der ethischen Verpflichtung zur Abschaffung von Atomwaffen (A/RES/70/50) oder zu der von Österreich eingebrachte Resolution zur Ächtung von Atomwaffen (A/RES/70/48) darf sich nicht wiederholen;
• bei der Raketenabwehr „gemeinsame und kooperative Lösungen“;
• Aufforderung an die Atommächte zum „verbindlichen Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen gegenüber Nichtnuklearwaffenstaaten“;
• „Ratifizierung des Atomteststoppabkommens (CTBT) und ein Testmoratorium“.

4. Die SPD fordert, endlich den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 23.03.2010 über „Modernisierungspartnerschaft mit Russland – Gemeinsame Sicherheit in Europa durch stärkere Kooperation und Verflechtung“ in konkrete Politik umzusetzen! Wir fordern, – gerade angesichts der Ukraine-Krise und der Konflikte in anderen Nachbarregionen Europas – die in dem Beschluss formulierten Prinzipien zu verwirklichen.

Dazu zählen:

• „die Erkenntnis, dass die gesellschaftlichen Verflechtungen und die vor- herrschenden Konflikte in unseren Nachbarregionen nur gemeinsam bearbeitet werden könnten“,
• „konstruktive und kooperative Beziehung zu Russland ist Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität in Europa“,
• Wiederaufgreifen des am 29. November 2009 von Russland vorgelegten „Textvorschlag für einen ‚Europäischen Sicherheitsvertrag’“ und „zielgerichtete Verhandlungen über effektivere Formen kooperativer Sicherheit in Europa“.

5. Die SPD muss nach Jahren der Untätigkeit endlich wieder die enge Kooperation und Kommunikation mit den friedenspolitischen Netzwerken der Kirchen, Gewerkschaften, Wissenschaftlerorganisationen sowie der Friedensforschung suchen. Denn ihre Expertise und ihr Engagement sind nicht für die Reaktivierung der sozialdemokratischen Kompetenz und die gesellschaftliche Resonanz auf dem Gebiet der Friedenspolitik dringend erforderlich.

6. Wir wollen eine Änderung in den Zielen und Methoden der Heranführung der Länder Ostmitteleuropas und Osteuropas an die EU  im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik. An die Stelle der Dominanz einer Politik der Ausweitung des  von einer Marktwirtschaft neoliberalen Zuschnitts bestimmten Wirtschaftsraums auf die östlichen Nachbarländer muss eine an der Idee eines gemeinsamen „europäischen Hauses“ orientierte Politik der Integration von Regionen mit unterschiedlichen geschichtlichen Prägungen und wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Erfahrungen treten. Die Integration dieser Länder in ein neues Gesamteuropa muss als politische Aufgabe im weitesten Sinn und nicht als bloßes ökonomisch-technisches Projekt begriffen werden. Durch wechselseitige  Vertrauensbildung muss aber auch vermieden werden, dass die Frage der zukünftigen Entwicklung und Orientierung der östlichen Nachbarländer der EU  zum Kampffeld konkurrierender geopolitsch motivierter Hegemonieansprüche wird.
   Die EU muss wieder als „ehrlicher Makler“ zur Bewältigung von Krisen und Konflikten in Europa und den Nachbarregionen mit Hilfe der Vereinten Nationen und der OSZE beitragen
7. Wir wollen die Verantwortung des UNO-Sicherheitsrates für die internationale Sicherheit stärken: die „P5“ (Permanent Five) im UN-Sicherheitsrat müssen endlich wieder ihre Verantwortung nach den Regeln der Charta der Vereinten Nationen zur Deeskalation und Lösung/Löschung zahlreicher Konflikt- und Brandherde auf der Welt wahrzunehmen.
8. Deshalb fordern wir, den Einfluss Deutschlands in der OSZE auch nach Ablauf der deutschen Präsidentschaft zu nutzen, um die OSZE als Regionalorganisation der Vereinten Nationen zu stärken, damit sie unparteiisch die Deeskalation und Beendigung von Konflikten herbeiführen oder zumindest fördern kann.

Dies betrifft in gleicher Weise die Stärkung der vertraglichen Grundlagen der Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten, die Finanzausstattung und die Erweiterung der personellen und sachlichen Ressourcen der OSZE für ihre konkreten Friedensmissionen, aber auch für eine zeitgemäße Weiterentwicklung ihrer Organisationsstruktur

9. Wir fordern, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr ausschließlich für klar definierte Beiträge militärischer Fachkräfte zur Einleitung und Begleitung von ´Friedens-, Versöhnungs- Nachkonfliktbearbeitungs- und Wiederaufbauprozessen auf der Grundlage eines hinreichend detaillieren Parlamentsmandats genutzt werden, das den Vorrang von Mitteln der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung festschreibt. Das Mandat muss mit einem Mechanismus eines kontinuierlichen Monitorings und einer kontinuierlichen Berichtspflicht an das Parlament verbunden sein. Der Vorrang der zivilen Konfliktbearbeitung muss auch in der Mittelzuweisung zu militärischen und zivilen Maßnahmen zum Ausdruck kommen. Jedes Mandat für einen Auslandseinsatz muss mit einer Exit-Strategie und einer Perspektive für das Einsatzland nach Beendigung des Einsatzes versehen werden.

Wir fordern, dass sich Deutschland mit der Bundeswehr im Regelfall nur an Friedenseinsätzen von UNO und OSZE als Organisationen gemeinsamer Sicherheit beteiligt. Nur in Ausnahmefällen, in denen wegen Untätigkeit des UN-Sicherheitsrats oder unzureichender Handlungsmöglichkeiten der OSZE die Schutzverantwortung für besonders bedrohte und verletzliche Gruppen von Menschen gefordert ist, sind Bundeswehreinsätze unter Wahrung der in Absatz 1 genannten strengen Grenzen vertretbar.

Bei allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, auch den von UNO und OSZE mandatierten, muss Deutschland die ihm möglichen Beiträge zum Schutz und zur Unterstützung von indirekt betroffenen Individuen und Gruppen wie Geflüchteten, obdachlos Gewordenen und Vertriebenen leisten.

10. Die kooperative Außen- und Sicherheitspolitik im Sinne Willy Brandts muss erneuert und durch gesamteuropäische Vereinbarungen unumkehrbar gemacht werden: An die Stelle einseitiger Schritte und Ausweitung der NATO muss die gemeinsame Sicherheit für alle durch Ausbau gesamteuropäischer Sicherheit gestellt werden  – durch Vereinbarungen über Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Auf diese Weise wird das „gemeinsame Haus“ Europa endlich in die Lage versetzt, gemeinsam seine Ressourcen für die Bewältigung der internationalen Krisen und Konflikte in Europa und Nachbarregionen zu mobilisieren.