Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksämter und der Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass
- In jedem Bezirk an jedem Werktag mindestens ein Bürgeramt ohne vorherige Terminvergabe für Spontankunden nutzbar ist.
- die Zahl der Bürgerämter (einschließlich entsprechender Öffnungszeiten) dem Bedarf im jeweiligen Bezirk entsprechend anzupassen. Ergänzend zu den Bürgerämtern an festen Standorten sollen mobile Bürgerämter eingerichtet werden.
Der Kostendruck in den Bezirken darf nicht dazu führen, dass auf Kosten der Nachbarbezirke Angebote der Bürgerämter immer mehr zurückgefahren werden und in zahlreichen Bezirken, Bürgerämter nur noch mit Terminvergabe zu nutzen sind.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, die Bezirke hierfür zweckgebunden mit den erforderlichen Personal- und Finanzmitteln auszustatten.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an AG Bezirksfinanzen
Stellungnahme(n):
Erledigt durch Antrag 01/I/2015 Starke Finanzen im Land und den Bezirken