Antrag 89/II/2015 Berliner Radverkehrsstrategie schnellstmöglich umsetzen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats, der Abgeordnetenhausfraktion sowie der Berliner Bezirksämter und BVV werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Berliner Radverkehrsstrategie (Novelle 2013) bedarfsgerecht weiterentwickelt und schnellstmöglich umgesetzt wird. Dabei ist sicherzustellen, dass sowohl bei der koordinierenden Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, vor allem aber bei den für die Umsetzung zuständigen Bezirksämtern, ausreichend Fachpersonal für die erforderlichen Planungs-, Genehmigungs- und Auftragsbearbeitung zur Verfügung steht. Die zuständige Senatsverwaltung soll dem Abgeordnetenhaus und der Öffentlichkeit zweijährlich in einem Fortschrittsbericht (Beispiel Hamburg) über den aktuellen Stand der Strategieumsetzung im Radverkehr berichten.