Antrag 254/I/2025 Bekämpfung illegaler Autorennen und rücksichtsloser Raserei durch Einziehung von dafür genutzten Fahrzeugen ermöglichen

Status:
Nicht abgestimmt
Veranstaltung: I/2025 LPT 24.05.2025
AntragstellerInnen: KDV Tempelhof-Schöneberg
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert zu prüfen, ob und wie Kraftfahrzeuge und insbesondere Mietfahrzeuge bei illegalen Autorennen weitergehend eingezogen werden können.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Beschlusslage 152/II/2024 (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)

This Antrag was published on Donnerstag, 24. April 2025 at 14:00.