Antrag 97/I/2025 Begrenzung der Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Status:
Erledigt
Veranstaltung: I/2025 LPT 24.05.2025
AntragstellerInnen: KDV Friedrichshain-Kreuzberg
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
  • Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden verpflichtet, ab dem 01.01.2026 die jährlichen Mieterhöhungen auf maximal 2 Prozent pro Jahr und pro Wohnung zu begrenzen.
  • Die bestehende Regelung, die Mieterhöhungen von bis zu 11 Prozent alle drei Jahre erlaubt, wird aufgehoben.
  • Für einkommensstärkere Haushalte wird die mittelbare Fehlbelegungsabgabe eingeführt.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Leitantrag (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)

This Antrag was published on Donnerstag, 24. April 2025 at 12:37.