Antrag 262/I/2025 Beginn von Wahlkampfplakatierungen tagsüber statt nachts

Status:
Nicht abgestimmt

Die Berliner SPD setzt sich auf allen relevanten politischen Ebenen für eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften zum Beginn der Plakatierung vor Wahlen ein. Der Zeitpunkt, ab dem vor Wahlen Plakate im öffentlichen Bereich aufgehangen werden dürfen, soll statt wie bisher um 00:00 Uhr nachts auf eine andere Tageszeit geändert werden, sodass die Plakatierung tagsüber, sonntags, 7 Wochen vor der Wahl, bei Tageslicht beginnt. Dieser Zeitpunkt soll berlinweit einheitlich sein.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die Berliner SPD setzt sich auf allen relevanten politischen Ebenen für eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften zum Beginn der Plakatierung vor Wahlen ein. Der Zeitpunkt, ab dem vor Wahlen Plakate im öffentlichen Bereich aufgehangen werden dürfen, soll statt wie bisher um 00:00 Uhr nachts auf eine andere Tageszeit geändert werden, sodass die Plakatierung vom 50. Tag vor dem Wahl- oder Abstimmungstag, 12:00 Uhr, beginnt. Dieser Zeitpunkt soll berlinweit einheitlich sein.