Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, sich für das Schaffen eines eltern-, alters-, vermögenunabhängiges und bedarfsgemeinschaftsunabhängiges BAföG auch für den 2. Und 3. Bildungsweg – einzusetzen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, sich für das Schaffen eines eltern-, alters-, vermögenunabhängiges und bedarfsgemeinschaftsunabhängiges BAföG auch für den 2. Und 3. Bildungsweg – einzusetzen.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2022:
Teilweise Bestandteil des Koalitionsvertrages
Abschnitt Ausbildungsförderung
„Das BAföG wollen wir reformieren und dabei elternunabhängiger machen. Der elternunabhängige Garantiebetrag im Rahmen der Kindergrundsicherung soll künftig direkt an volljährige Anspruchsberechtigte in Ausbildung und Studium ausgezahlt werden.
Wir richten das BAföG neu aus und legen dabei einen besonderen Fokus auf eine deutliche Erhöhung der Freibeträge. Außerdem werden wir u. a. Altersgrenzen stark anheben, Studienfachwechsel erleichtern, die Förderhöchstdauer verlängern, Bedarfssätze auch vor dem Hintergrund steigender Wohnkosten anheben, einen Notfallmechanismus ergänzen und Teilzeitförderungen prüfen. Freibeträge und Bedarfssätze werden wir künftig regelmäßiger anpassen. Wir streben eine Absenkung des Darlehensanteils und eine Öffnung des zinsfreien BAföG-Volldarlehens für alle Studierenden an. Studierende aus Bedarfsgemeinschaften werden wir mit einer neuen Studienstarthilfe unterstützen. Die Beantragung und Verwaltung des BAföG werden wir schlanker, schneller und digitaler gestalten und gezielter für das BAföG werben.“
Beschluss des BPT 2021: überwiesen an SPD Bundestagsfraktion
Überweisungs-PDF: