Die sozialdemokratischen Mitglieder der SPD-Führung und der SPD-Bundestagsfraktion wirken mit Nachdruck und schnellstmöglich darauf hin, dass
- (i) noch vor dem Ende des Jahres 2025 die Wohnungskostenpauschale des BAföGs an die lokal erwarteten Mietkosten gekoppelt wird, jedenfalls aber an das Niveau des Bürgergelds, und
- (ii) dass wesentlich mehr Mittel für den Ausbau von Studierenden- und Azubi-Wohnheimen zur Verfügung gestellt werden (insbesondere für landeseigene Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften) und sichergestellt wird, dass diese Mittel auch tatsächlich ausgegeben werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 149/I/2025 (Konsens)
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