Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Möglichkeit von Ausländerinnen und Ausländern, zum Ehepartner nach Deutschland nachzuziehen, nicht weiterhin davon abhängig gemacht wird, dass vor dem Nachzug Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachgewiesen werden müssen.
Insbesondere muss die Pflicht für solche Ausländer abgeschafft werden, die zu einem deutschen Ehepartner nachziehen wollen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe
Auf Drängen der Union haben wir bei den Sprachkenntnissen vor Einreise beim Ehegattennachzug die Aufnahme einer Härtefallregelung ins Gesetz akzeptiert. Wir hätten die Regelung lieber ganz abgeschafft. Das war aber gegenüber der Union erwartungsgemäß nicht durchsetzbar. Zumindest können nun Härten im Einzelfall berücksichtigt werden.