Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für einen Stopp des von der Bundesregierung durch den Bundesinnenminister vorgelegten und vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzespakets zur Asylrechtsverschärfung („Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“, BT-Drs. 18/6185) einzusetzen und Maßnahmen im Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestages die Zustimmung zu verweigern, insoweit sie zu einer Schlechterstellung der Asylsuchenden im Vergleich zum Status quo führen.
Empfehlung der Antragskommission:
(Konsens)