Die Ampel-Koalition hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit dem Ziel reformiert, mehr Menschen aus Drittstaaten zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit nach Deutschland zu holen. Hintergrund der Reformbemühungen war, dass fehlende Arbeits- und Fachkräfte die Deutsche Wirtschaft schon heute belasten und das Wirtschaftswachstum ausbremsen.
Gleichzeitig ist Deutschland für Fachkräfteeinwanderung bisher nicht besonders attraktiv, was auch die Reform der Ampel-Koalition bisher nicht maßgeblich verbessert hat. Während der öffentliche Diskurs zunehmend migrationskritisch ist, sind die fehlenden Arbeitskräfte mittlerweile wohlstandsgefährdend. Der Deutsche Arbeitsmarkt braucht nach Schätzungen des Bundesagentur für Arbeit aus dem Jahr 2021 pro Jahr 400.000 Zuwanderer*innen. Es ist daher dringend notwendig, nachzujustieren. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für weitere Maßnahmen einzusetzen:
- Das deutsche System der Chancenkarte, mit dem Inhaber*innen ein einjähriger Aufenthaltstitel zur Arbeitssuche gewährt wird, muss reformiert werden. Stattdessen ist nach kanadischem und australischem Beispiel die Perspektive auf einen dauerhafter Aufenthaltstitel zu gewähren.
- Der bürokratische Aufwand für die Anerkennung von Berufsabschlüssen ist weiter abzubauen. Die Anforderungen an die für das Anerkennungsverfahren bei den zuständigen Stellen einzureichenden Unterlagen sollten möglichst einheitlich, transparent, mehrsprachig und nach dem Prinzip gestaltet werden: So wenig wie möglich und nur so viel wie wirklich nötig.
- Die zuständigen staatlichen Stellen müssen personell besser ausgestattet werden. Die derzeit zu lange Bearbeitungszeit für ein Arbeitsvisum schreckt viele Einwanderungswillige ab und belastet die Wirtschaft, die derzeit trotz Jobzusage auf die Arbeitskraft warten muss.
- Von staatlicher Seite muss auf eine neue Willkommenskultur hingewirkt werden. Neben einer niedrigschwelligen, bürokratiearmen und mehrsprachigen Ansprache und Information der Migrant*innen sollten die zuständigen Stellen stärker beratend und unterstützend tätig werden, beispielsweise in Fragen der Wohnungssuche, Kinderbetreuung oder Sprachbildung.