Die SPD-Abgeordnetenhaus-Fraktion und die SPD-Senatorinnen und Senatoren werden aufgefordert nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen eine rechtlich sichere Grundlage für Schulstraßen für die Bezirke zu schaffen. Vorbild ist der Erlass des NRW-Verkehrsministeriums „Sperrungen von Straßen für den Kfz-Verkehr im Nahbereich von Schulen“ vom Februar 2023, mit denen die Kommunen in NRW nun leichter Schulstraßen anordnen können u.a. durch Einsatz von Schranken und absenkbaren Poller. Ziel in Berlin ist eine rechtssichere Möglichkeit von Anordnungen von Absperrungen von Straßenabschnitten vor Schulen zur Schulwegsicherheit zu schaffen, ohne dass täglich Eltern zur Umstellung von Verkehrsschildern eingesetzt werden müssen, was in der Regel nicht funktioniert.
Sollte die CDU sich weiterhin verweigern, ist diese Maßnahme in das Wahlprogramm 2026 und in die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.