Wir fordern die Berliner Landesregierung auf, ein Konzept zur Einrichtung einer Vergabestelle für Krankenscheine für Sans Papiers (Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus, z. B. ohne gültige Ausweispapiere eingereist oder die in Deutschland bleiben, nachdem ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist) zu erarbeiten.
Diese Vergabestelle muss unter der Leitung einer*eines Mediziner*in stehen, der*die der ärztlichen Schweigepflicht untersteht. Das Sozialamt soll in Zukunft nicht mehr mit der Vergabe medizinischer Leistungen, sondern lediglich mit der Abrechnung betraut sein und dabei an den Geheimnisschutz der Vergabestelle gebunden sein, um so zu gewährleisten, dass Sans Papiers angstfrei medizinische Versorgung in Anspruch nehmen können. An unserer Forderung die Übermittlungspflicht auf Bundesebene bezüglich aller Daten von Sans Papiers abzuschaffen halten wir weiterhin fest.
Die Einrichtung einer Vergabestelle für Krankenscheine auf Berliner Ebene stellt jedoch eine Möglichkeit dar, bereits auf Landesebene etwas gegen das unsägliche System zu unternehmen, das Sans Papiers ihr Recht auf Gesundheitsversorgung beraubt. Diese Konzeption muss nach einer Evaluation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen schnellstmöglich umgesetzt werden.